Der Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtungen

01.04.2019

Im Zuge leerer öffentlicher Kassen werden mehr Berufstätige wegen Volljährigen – oder Elternunterhalt in Anspruch genommen. Gelegentlich kommt es auch vor, dass Großeltern für ihre Enkeln Unterhalt zahlen müssen. Immer seltener sind die Kommunen bereit, die erhöhten Lebensrisiken wie z.B. Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit aus öffentlichen Mitteln zu tragen. In dieser Situation wird geprüft,  wer aus der Familie diesen zusätzlichen Bedarf bezahlen kann.

Grundsätzlich gilt, dass Verwandte in gerader Linie ( Eltern, Kinder, Enkel, nicht Geschwister ) verpflichtet sind, einander Unterhalt zu zahlen. Entsteht der zusätzliche Bedarf z.B. durch Umzug in eine Senioreneinrichtung, prüft der Leistungsträger sofort die Leistungsfähigkeit der erwachsenen Kinder. Dem unterhaltspflichtigen Kind obliegt es dann nachzuweisen, dass das vorhandene Einkommen nur zur Deckung der eigenen Bedürfnisse ausreicht. Dabei spielen die sogenannten Selbstbehalte (orientiert sich am notwendigen oder angemessenen Eigenbedarf) eine ganz entscheidende Rolle. Der Selbstbehalt ist dasjenige, was einem berufstätigen Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen in jedem Fall verbleiben muss. Im Zuge der Anpassung der Düsseldorfer Unterhaltstabelle zum 01.01.2018 wurden auch die Selbstbehalte nach oben korrigiert: so müssen dem erwerbstätigen Erwachsenen gegenüber seinem bedürftigen Elternteil und Enkelkind mindestens 1800,- € monatlich Nettoeinkommen verbleiben. Der notwendige Eigenbedarf gegenüber dem volljährigen in der Ausbildung/Studium befindlichen Kind beträgt derzeit 1300,- €. Der Familiensockelselbstbehalt beträgt aktuell 3240,- €. Der  monatliche Selbstbehalt gegenüber dem geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten beträgt derzeit 1200 €. Eine Erhöhung dieser Selbstbehalte ist dann möglich, wenn die laufenden – nachweisbaren – monatlichen Kosten höher sind. Auch Kosten für Kredite können zu einer Erhöhung der Selbstbehalte führen. Es kann sich unter Umständen rechnen, die notwendige Reparatur am Eingeheim oder das neue Auto nicht aus Rücklagen, sondern über Kredite zu finanzieren. 

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